Liebe Mitglieder
Wie auf der letzten Mitgliederversammlung im November 2022 berichtet, wurde der Pachtvertrag durch die Bayerischen Staatsforsten mit Wirkung zum Oktober 2022 gekündigt.
Auf der Mitgliederversammlung haben wir von Euch die Ermächtigung erhalten, hiergegen vorzugehen.
Im Januar 2023 haben wir einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der Oberen Naturschutzbehörde gestellt. Im April 2023 erhielten wir dazu die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Seitens des LVBB, des Instituts für Bienenkunde und Imkerei sowie der Fachberatung des Bezirks Oberbayern wurden dazu Stellungnahmen erstellt und fristgerecht im Mai übermittelt.
Anfang August 2023 erhielten wir den ablehnenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Klage erhoben werden. Basierend auf dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20. November 2022
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der LVBB ermächtigt wird, juristische Schritte zur Wiederaufnahme des Belegstellenbetriebs Hausberg im Naturschutzgebiet östliche Chiemgauer Alpen einzuleiten und dafür die erforderlichen rechtlichen Prüfungen zu veranlassen. Der LVBB wird ermächtigt, hierzu eine Rechtsberatung einzuschalten und die dafür erforderlichen Kosten bereitzustellen. Hierfür wird der LVBB beauftragt, den Streitwert festzulegen.
Es wird empfohlen, Dr. Beims und Dr. Berg in ihrer Funktion als Fachberater und Institutsleiter als fachliche Gutachter hinzuziehen.
Die Mitgliederversammlung stimmt einstimmig für den Antrag, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung.
haben wir am 29. August 2023, nach Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Landvokat GmbH, im Rahmen einer Vorstandssitzung den Beschluss auf Klageerhebung getroffen. Die Klageerhebung wurde am 31. August 2023 an das Verwaltungsgericht übermittelt.
Für die Begründung der Klage haben wir ab Akteneinsicht 6 Wochen Zeit.
Wir brauchen Unterstützung! Zur Finanzierung der Klage haben wir eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Jeder Euro hilft – beteiligt Euch!
Hier geht es zur Spendenaktion.
Kontakt:
Andreas Zoelzer
1. Vorsitzender
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